Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Fini Audio GmbH („Fini Audio“)

  1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle über den Fini Audio Webshop auf https://fini.de/shop („Webshop“) geschlossenen Verträge mit der Fini Audio GmbH, Agnes-Bernauer-Str. 151, 80687 München, Deutschland („Fini Audio“) und Ihnen als unseren Verbraucherkunden („Verbraucherkunde“).

1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Fini Audio und dem Verbraucherkunden gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Verbraucherkunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Fini Audio hat deren Geltung ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Der Verbraucherkunde ist ein Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.5 Sollte Fini Audio nach dem Zustandekommen des Vertrages Kenntnis davon erlangen, dass der Besteller kein Verbraucher, sondern Unternehmer ist, kann Fini Audio binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären. Gegebenenfalls bestehende Anfechtungsrechte oder anderweitige Rechte von Fini Audio bleiben hiervon unberührt. In jedem Fall finden verbraucherrechtliche Regelungen (z.B. Widerrufsrecht) keine Anwendung auf Unternehmer.

1.6 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Fini Audio liefert nur an Verbraucherkunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums.

1.7 Der Erwerb von Waren über den Verbrauchershop zum Zwecke des gewerblichen Wiederverkaufs („Resale“) ist unzulässig. Fini Audio behält sich vor, entsprechende Bestellungen abzulehnen oder zu stornieren.

1.8 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Maßgeblich ist jeweils die Fassung dieser AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Webshop angezeigt und in den Vertrag einbezogen wird.

  1. Vertragsschluss, Leistungsinhalt, Schriftform

2.1 Die im Webshop dargestellten Produkte und Informationen stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar bzw. eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages. Fini Audio behält sich ausdrücklich das Recht vor, Produkte sowie Inhalte wie Bilder, Sortiment, Preise und Beschreibungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Abbildungen, Bilder, Broschüren, Werbung und andere Informationen im Zusammenhang mit unseren Produkten dienen lediglich der Information und sind für Fini Audio nicht bindend. Der Verbraucherkunde kann aus dem Sortiment von Fini Audio im Webshop Produkte auswählen, sie in den Warenkorb legen und den elektronischen Bestellprozess (Checkout) durchlaufen. Erst durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Verbraucherkunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb aufgeführten Produkte ab („Bestellung“). Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Verbraucherkunde die auf dem Bildschirm dargestellten Informationen sorgfältig prüfen und Eingabefehler mithilfe der im Bestellprozess vorgesehenen Korrektur- und Zurück-Funktionen sowie über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen; auf der Bestellübersichtsseite werden alle Daten nochmals zusammengefasst angezeigt. Mit dem Absenden der Bestellung akzeptiert der Verbraucherkunde diese AGB.

2.2 Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Verbraucherkunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Der Zugang der automatisierten Bestellbestätigung per E-Mail stellt noch keine Annahme dieses Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung bei Fini Audio. Der Vertrag kommt wie folgt zustande:

  • Die Annahme durch Fini Audio erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung (z. B. per E-Mail in Form einer Auftragsbestätigung) oder spätestens mit dem Versand der Produkte – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

Eine Speicherung des Vertragstextes durch Fini Audio findet nicht statt; eine Zugänglichmachung des Vertragstextes durch Fini Audio erfolgt nicht. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB kann im Webshop eingesehen und gespeichert werden.

2.3 Der Leistungsinhalt (inkl. Art des Produkts, Menge, Preis, Umfang des Abonnements) ergibt sich – so weit nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde – abschließend aus der Auftragsbestätigung von Fini Audio sowie aus diesen AGB.

2.4 Sämtliche Vereinbarungen sowie nachträgliche abweichende oder ergänzende Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform im Sinne dieser AGB sind elektronische Form und Textform ausreichend.

2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Verbraucherkunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von Fini Audio versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Verbraucherkunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle von Fini Audio oder von ihr mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.6 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Fini Audio behält sich vor, zusätzlich eine englische Sprachversion des Webshops bereitzustellen; maßgeblich für den Vertrag ist jedoch ausschließlich die deutsche Fassung.

  1. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG

  1. Widerrufsbelehrung für Waren

(a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (oder – im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken – die letzte Teilsendung oder das letzte Stück) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fini Audio GmbH, Agnes-Bernauer-Str. 151, 80687 München, Deutschland, E-Mail: support@fini.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(b) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

  1. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, unter anderem nicht bei folgenden Verträgen (vergleiche § 312b BGB):

(c) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

(d) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

(e) Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

(f) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

  1. Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An
Fini Audio GmbH
Agnes-Bernauer-Str. 151, 80687 München, Deutschland
E-Mail: support@fini.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

______________________________________________________________________________________________________________

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________

Datum
_________________________

(*) Unzutreffendes streichen

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

  1. Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Unsicherheitseinrede

4.1 Preisangaben im Webshop verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Deutschland. Bei Lieferungen in andere Länder kann es je nach steuerlichen Vorgaben zu Abweichungen kommen; die finale Berechnung erfolgt im Rahmen des Bestellprozesses. Etwaige Versandkosten werden dem Verbraucherkunden nach Eingabe der Lieferadresse angezeigt. Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder können zusätzlich Zölle, Steuern oder Einfuhrabgaben anfallen, die nicht von Fini Audio in Rechnung gestellt werden und vom Verbraucherkunden direkt an die zuständigen Behörden zu entrichten sind. Auf deren Höhe hat Fini Audio keinen Einfluss.

4.2 Die Zahlung erfolgt in Euro. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Verbraucherkunden während des Bestellvorgangs mitgeteilt. Die Zahlung kann beispielsweise per Vorkasse, per Banküberweisung (via PayPal), SEPA-Lastschrift, Kreditkarte (via PayPal) oder PayPal vorgenommen werden. Fini Audio behält sich bei jeder Bestellung vor, einzelne Zahlungsarten nicht anzubieten oder auf eine andere Zahlungsart zu verweisen.

(a) Die Zahlung ist, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(b) Die Zahlungsabwicklung im Webshop von Fini Audio erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. PayPal übernimmt die technische Abwicklung der Zahlungen zwischen dem Kunden und Fini Audio. Der Kunde willigt ein, dass zur Abwicklung der Zahlung die hierfür erforderlichen Daten an PayPal übermittelt werden.

(c) Die im Bestellprozess jeweils verfügbaren Zahlungsarten (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Sofortüberweisung, Klarna, Banküberweisung, PayPal) werden dem Kunden im Checkout angezeigt. Fini Audio behält sich vor, einzelne Zahlungsmethoden für bestimmte Bestellungen oder Kundengruppen nicht anzubieten.

(d) Der Kunde gibt seine Zahlungsinformationen unmittelbar in das von PayPal bereitgestellte Eingabefeld ein. Die Autorisierung erfolgt in Echtzeit; bei erfolgreicher Autorisierung wird der Rechnungsbetrag unmittelbar belastet. Schlägt die Autorisierung fehl, kann der Kunde eine andere im Checkout angebotene Zahlungsmethode wählen.

(e) Im Falle einer Rücklastschrift oder eines Zahlungsausfalls ist Fini Audio berechtigt, die dadurch entstehenden Gebühren an den Kunden weiterzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen.

(f) Die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden verschlüsselt übertragen. PayPal nutzt aktuelle Sicherheitsstandards, um die Daten der Kunden zu schützen. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch PayPal sind in der Datenschutzerklärung von PayPal abrufbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacy-full?locale.x=de_DE.

(g) Fini Audio haftet nicht für Störungen oder Fehler im Rahmen der Zahlungsabwicklung, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Fini Audio liegen (z. B. bei PayPal oder auf Kundenseite). Die Haftung von Fini Audio beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Fini Audio oder deren Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

(h) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse per Banküberweisung (via PayPal) erfolgt der Vertragsschluss erst mit Zahlungseingang; die Zahlung wird in diesem Fall mit Abgabe des Angebots vom Verbraucherkunden freiwillig vor Fälligkeit geleistet.

4.3 Der Verbraucherkunde ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen erhält und Fini Audio eine, den gesetzlichen Vorgaben entsprechende, elektronische Rechnung an die vom Verbraucherkunden im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse übersendet.

4.4 Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Verbraucherkunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist oder auf demselben Kaufvertrag beruht.

4.5 Ist, wie in Ziffer 4.2, für die Leistung der Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Verbraucherkunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug. In diesem Fall werden dem Verbraucherkunden Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten (per annum) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank der vorherigen zwölf (12) Monate berechnet.

4.6 Ist Fini Audio verpflichtet vorzuleisten, kann die Leistung – ohne, dass Verzug eintritt – verweigert werden, sofern nach Abschluss des Vertrags Umstände erkennbar werden, die den Schluss zulassen, dass der Verbraucherkunde seine Gegenleistung, insbesondere seine Zahlungsverpflichtungen, nicht erfüllen kann. In diesem Fall ist Fini Audio berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Verbraucherkunde Zug um Zug gegen Erbringung der Leistung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann Fini Audio vom Vertrag zurücktreten und Ersatz des entstandenen Schadens oder der vergeblichen Aufwendungen verlangen.

4.7 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) behält sich Fini Audio das Eigentum an den gelieferten Produkten vor. Die Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder andere Verfügung über die veräußerte Sache durch den Verbraucherkunden ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung durch Fini Audio unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht. Bei Zahlungsverzug des Verbraucherkunden ist Fini Audio berechtigt, das Vorbehaltsprodukt herauszuverlangen, sofern Fini Audio vom Vertrag zurückgetreten ist.

  1. Lieferungen, Termine, Verzug von Fini Audio

5.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Verbraucherkunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferadresse. Der Versand der Produkte erfolgt nach Wahl von Fini Audio per Postversand, durch sonstige Paketdienstleister oder Logistikunternehmer.

5.2 Sofern Fini Audio im Webshop Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes macht, so handelt es sich hierbei lediglich um voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine von Fini Audio dar, es sei denn dies ist bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Verbraucherkunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Fini Audio dem Verbraucherkunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Fini Audio von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Im Übrigen werden verbindliche Versand- oder Liefertermine von Fini Audio mit angemessener Frist angekündigt. Fini Audio ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Verbraucherkunden zumutbar ist; etwaige Ansprüche des Verbraucherkunden wegen Leistungsstörungen werden hierdurch nicht berührt.

5.3 Scheitert die Zustellung der bestellten Produkte aus Gründen, die der Verbraucherkunde zu vertreten hat, trägt der Verbraucherkunde die Fini Audio hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Hinsendekosten nicht, sofern der Verbraucherkunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Hinsichtlich der Rücksendekosten findet bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts die entsprechende Regelung in der von Fini Audio bereitgestellten Widerrufsbelehrung Anwendung.

5.4 Der Verbraucherkunde steht für die vollständige und korrekte Angabe der Lieferanschrift ein. Sollte es bei nicht vollständig und korrekt angegebener Lieferanschrift zu zusätzlichen Versandkosten kommen, werden diese durch den Verbraucherkunden getragen.

5.5 Selbstabholung der bestellten Produkte ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.6 Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert in elektronischer Form.

  1. Produktspezifikationen

6.1 Der Verbraucherkunde wird die Produkte ausschließlich in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen, Richtlinien und Bestimmungen verwenden.

6.2 Dem Verbraucherkunden ist es untersagt, das Produkt zu verändern, umzupacken, neu zu kennzeichnen, zu manipulieren oder außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu verwenden. Eine Weitergabe zu Vertriebszwecken ist unzulässig. Das Zerlegen des Produkts oder die Analyse seiner Zusammensetzung (Reverse Engineering) ist untersagt; etwaige Erkenntnisse gelten als vertrauliche Informationen im Sinne von Ziffer 11.2.

6.3 Unbeschadet abweichender Regelungen in diesen AGB oder der Auftragsbestätigung übernimmt Fini Audio keine Gewähr dafür, dass das Produkt für einen vom Verbraucherkunden beabsichtigten spezifischen Zweck geeignet ist.

  1. Mängelanzeige und -rechte, Eigentum an ausgetauschten Gegenständen

7.1 Fini Audio haftet für Sachmängel nach den nachfolgenden Regelungen. Im Übrigen gelten die hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

7.2 Verbraucherkunden werden gebeten, die Produkte bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Fini Audio Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Verbraucherkunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

7.3 Fehlfunktionen infolge (i) fehlerhafter und/oder unsachgemäße Bedienung; (ii) Verwendung der Produkte zu anderen als den vertraglich vereinbarten oder vorausgesetzten Zwecken; und (iii) Einwirkungen Dritter oder infolge höherer Gewalt (Unfall-, Wasser-, Feuer-, Blitz-, Überspannungs-, Kurzschlussschäden) sind keine Mängel, die vom Gewährleistungsrecht erfasst werden.

7.4 Der Verbraucherkunde kann Zahlungen bei Vorliegen eines Mangels im verhältnismäßigen Umfang nur dann zurückhalten, wenn die Berechtigung der Mängelrüge unbestritten, anerkannt oder rechtkräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht des Verbraucherkunden besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche verjährt und nicht unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

7.5 An den im Rahmen von Lieferungen und Leistungen oder der Mängelbehebung von Fini Audio ausgewechselten Ersatzteilen erwirbt, sofern nichts anderes vereinbart ist, Fini Audio das Eigentum.

7.6 Im Falle der Rückgabe der Produkte trägt zunächst der Verbraucherkunde die Kosten für Versand, Verpackung und/oder Zölle. Fällt der Mangel am Produkt unter das hiernach vereinbarte Gewährleistungsrecht, gehen die Kosten für Rückversand, Verpackungsmaterial und/oder Zölle zu Lasten von Fini Audio. § 475 Abs. 6 BGB bleibt hiervon unberührt.

  1. Schutzrechte Dritter

8.1 Fini Audio ist nicht bekannt, dass der Nutzung der Produkte durch den Verbraucherkunden in Deutschland oder des EWR Schutzrechte Dritter entgegenstehen. Fini Audio wird den Verbraucherkunden unverzüglich über entgegenstehende Schutzrechte Dritter hinweisen, die der vereinbarten Nutzung der Produkte und darin enthaltenden geistigen Eigentumsrechte entgegenstehen könnten.

8.2 Werden gegen den Verbraucherkunden von einem Dritten Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit einer behaupteten, von Fini Audio zu vertretende Rechtsverletzung geltend gemacht, wird Fini Audio nach ihrer Wahl für die betreffenden Leistungen innerhalb angemessener Frist entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder diese so ändern, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, die Leistung aber gleichwertig bleiben. Schadensersatzansprüche gegen Fini Audio im Falle von Rechtsmängeln richten sich nach Ziffer 9. Im Übrigen richten sich die Mängelrechte des Verbraucherkunden im Falle von Rechtsmängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen AGB nichts Abweichendes ergibt.

  1. Haftung von Fini Audio

9.1 Fini Audio haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt im Falle von: (i) arglistigem Verschweigen von Mängeln; (ii) vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen; (iii) zu vertretenden Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit; (iv) nach zwingendem Recht (z.B. Produkthaftungsgesetz) und (v) in den Kosten der Rechtsverfolgung begründeten Verzugsschäden i.S.v. § 288 Abs. 6 BGB.

9.2 Über die in Ziffer 9.1 geregelten Fälle hinaus haftet Fini Audio nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz im Falle einer zu vertretenden Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Verbraucherkunde regelmäßig vertraut. Diese Haftung ist jedoch auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Fini Audio bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

9.3 Jede über Ziffern 9.1 und 9.2 hinausgehende Haftung von Fini Audio auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen.

9.4 Ein etwaiges Mitverschulden des Verbraucherkunden wird im Falle der Haftung von Fini Audio berücksichtigt. Für Schäden, die ausschließlich auf eine Verletzung dieser AGB oder des Vertrages, auf eigenmächtige Änderungen am Produkt, unsachgemäßen Gebrauch oder fehlerhafte Lagerung durch den Verbraucherkunden oder durch Dritte im Einflussbereich des Verbraucherkunden zurückzuführen sind oder die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Fini Audio liegen, übernimmt Fini Audio keine Haftung.

9.5 Abweichend von den Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nach Ziffern 9.1 bis 9.3 gelten im Falle einer vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht (z.B. Garantien) die betreffenden Vereinbarungen.

9.6 Die Regelungen der Ziffern 9.1 bis 9.5 gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Fini Audio, sollten diese gegenüber dem Verbraucherkunden unmittelbar haftbar sein.

  1. Erfüllungsgehilfen, Geheimhaltung und Datenschutz

10.1 Fini Audio ist bei der Erbringung ihrer Leistungen zur Einschaltung von Erfüllungsgehilfen berechtigt.

10.2 Die Vertragsparteien werden sämtliche ihnen im Rahmen der Geschäftsverbindung zugänglich werdenden vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, unbefristet geheim halten. Sie werden solche Informationen nur verwenden und an Dritte weitergeben, soweit dies zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Mitarbeiter sowie sonstige Erfüllungsgehilfen der Vertragsparteien sind in diesem Sinne zu verpflichten.

10.3 Die Vertragsparteien werden die ihnen jeweils obliegenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der DSGVO und der geltenden nationalen Datenschutzvorschriften (z.B. BDSG in Deutschland), beachten. Die Datenverarbeitung durch Fini Audio erfolgt entsprechend der Datenschutzerklärung von Fini Audio, die im Webshop abrufbar ist.

  1. Höhere Gewalt

11.1 „Höhere Gewalt“ stellt ein unverschuldetes, außerhalb des Einflussbereichs von Fini Audio liegende Ereignis dar, das unvorhersehbar ist und außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Fini Audio liegt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien oder Krankheiten, die besondere Maßnahmen wie Quarantäne und andere Eindämmungsmaßnahmen zur Folge haben, Terrorismus, Krieg, behördliche Maßnahmen, Arbeitskräftemangel, Embargos, Streiks sowie Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System der Vertragspartei, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten). Ist Fini Audio nicht in der Lage, der vertraglichen Verpflichtung aufgrund Höherer Gewalt vollständig oder weit überwiegend nachzukommen, wird Fini Audio für die Dauer der Höheren Gewalt und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sich Fini Audio in Verzug befinden sollte, befreit. Versorgungsschwierigkeiten und andere Leistungsstörungen auf Seiten Fini Audio Erfüllungsgehilfen (z.B. Vorlieferant) gelten auch als Höhere Gewalt nach diesen AGB, wenn der Erfüllungsgehilfe seinerseits durch Höhere Gewalt an der Erbringung der ihr obliegenden Leistung gehindert ist.

11.2 Fini Audio wird dem Verbraucherkunden unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der Höheren Gewalt anzeigen und sich bemühen, die Höhere Gewalt zu beheben und ihre Auswirkungen in zumutbarer Weise zu beschränken.

11.3 Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt Höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, wann und in welchem Umfang die während dieser Zeit nicht gelieferten Produkte nach Beendigung der Höheren Gewalt nachgeliefert werden.

11.4 Ein etwaiges Recht einer Vertragspartei zum Rücktritt oder zur Kündigung des Kaufvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  1. Rechtswahl, Gerichtsstand

12.1 Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Verbraucherkunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

12.2 Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Der Verbraucherkunde kann Klagen gegen Fini Audio entweder an seinem Wohnsitz oder am Sitz von Fini Audio erheben.

  1. Alternative Streitbeilegung

13.1 Fini Audio ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

  1. Änderung der AGB

14.1 Sollte Fini Audio die AGB während der Dauer der Vertragsbeziehung mit einem Verbraucherkunden ändern, wird Fini Audio den Verbraucherkunden acht (8) Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail über die Änderungen informieren und ihm die neuen AGB zusenden. Sollte der Verbraucherkunde nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach dieser Mitteilung der Geltung der neuen AGB widersprechen, gelten die neuen AGB als zugestimmt und erlangen dadurch Wirkung. Auf diese Frist wird Fini Audio den Verbraucherkunden im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs gelten die alten AGB weiter. In diesem Fall hat Fini Audio jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen zu kündigen; Fini Audio wird im Falle der Kündigung eine vorab bezahlte Vergütung für den Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung anteilig zurückerstatten.

14.2 Ausgeschlossen vom Recht zur Änderung dieser AGB sind Änderungen der Vergütung, Hauptleistungspflichten, Regelungen zur Beendigung oder sonstige wesentliche Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen würde. In diesem Fall wird Fini Audio die Zustimmung des Verbraucherkunden in Textform einholen.

  1. Sonstiges

15.1 Eine Bezugnahme auf ein Schriftformerfordernis innerhalb dieser AGB ist als „Textform“ im Sinne des § 126b BGB zu verstehen; d.h. insbesondere, dass eine Übermittlung per E-Mail genügt.

15.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort der Firmensitz der Fini Audio: Agnes-Bernauer-Str. 151, 80687 München, Deutschland.

15.3 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder diese AGB eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser AGB im Übrigen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: November 2025

 

impressum /datenschutz

Angaben gemäß § 5 TMG Fini Audio GmbH
Agnes-Bernauer-Str. 151
80687 München

Handelsregister: HRB 269710
Registergericht: Amtsgericht München

Vertreten durch:
Stefan Finauer

Kontakt
Telefon: 089-23717691
E-Mail: mail@fini.de
Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE347735137

Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen
Berufsbezeichnung:
Elektrotechnik Ingenieur

Zuständige Kammer:
Verliehen in: Deutschland

Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:
Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle

Datenschutzerklärung

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise
Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf dieser Website
Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?
Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Abschnitt „Hinweis zur Verantwortlichen Stelle“ in dieser Datenschutzerklärung entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?
Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben. Andere Daten werden automatisch oder nach Ihrer Einwilligung beim Besuch der Website durch unsere ITSysteme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie diese Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?
Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?
Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Wenn Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit an uns wenden.

2. Hosting

Wir hosten die Inhalte unserer Website bei folgendem Anbieter:
webgo

Anbieter ist die webgo GmbH, Heidenkampsweg 81, 20097, Hamburg (nachfolgend „webgo“) Wenn Sie unsere Website besuchen, erfasst webgo verschiedene Logfiles inklusive Ihrer IP-Adressen.

Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von webgo:
https://www.webgo.de/datenschutz/.

Die Verwendung von webgo erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an einer möglichst zuverlässigen Darstellung unserer Website. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TTDSG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf

Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. für Device-Fingerprinting) im Sinne des TTDSG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

3. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben.

Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail)

Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
Fini Audio GmbH / Agnes-Bernauer-Str. 151 / 80687 München / Telefon: 089-23717691 / E-Mail: mail@fini.de

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Speicherdauer

Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Ihre personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben (z. B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.

Allgemeine Hinweise zu den Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung auf dieser Website Sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, sofern besondere Datenkategorien nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Im Falle einer ausdrücklichen Einwilligung in die Übertragung personenbezogener Daten in Drittstaaten erfolgt die Datenverarbeitung außerdem auf Grundlage von Art.

49 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sofern Sie in die Speicherung von Cookies oder in den Zugriff auf Informationen in Ihr Endgerät (z. B. via Device-Fingerprinting) eingewilligt haben, erfolgt die Datenverarbeitung zusätzlich auf Grundlage von § 25 Abs. 1 TTDSG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Sind Ihre Daten zur Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Des Weiteren verarbeiten wir Ihre Daten, sofern diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Die Datenverarbeitung kann ferner auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgen. Über die jeweils im Einzelfall einschlägigen Rechtsgrundlagen wird in den folgenden Absätzen dieser Datenschutzerklärung informiert.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)

WENN DIE DATENVERARBEITUNG AUF GRUNDLAGE VON ART. 6 ABS. 1 LIT. E ODER F DSGVO ERFOLGT, HABEN SIE JEDERZEIT DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRUCH EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES PROFILING. DIE JEWEILIGE RECHTSGRUNDLAGE, AUF DENEN EINE VERARBEITUNG BERUHT, ENTNEHMEN SIE DIESER DATENSCHUTZERKLÄRUNG. WENN SIE WIDERSPRUCH EINLEGEN, WERDEN WIR IHRE BETROFFENEN PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR VERARBEITEN, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ÜBERWIEGEN ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 1 DSGVO). WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN SIE WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

Auskunft, Löschung und Berichtigung
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.

Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

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Quelle: https://www.e-recht24.de